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OLG Frankfurt/Main (2 WF 42/01) | Datum: 06.02.2002
Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/01) | Datum: 05.03.2002
Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 248/01) | Datum: 21.02.2002
Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/02) | Datum: 30.01.2002
Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 22/02) | Datum: 26.02.2002
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert. Sie habe anläßlich der Trennung im März 2001 einen Betrag von 10.000.-- DM erhalten, mit [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/02) | Datum: 25.02.2002
Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss gemäß § 649 ZPO im vereinfachten Verfahren gegen den Antragsgegner den für das Kind XXX zu zahlenden Unterhalt festgesetzt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte [...]
OLG Frankfurt/Main (6 WF 7/02) | Datum: 15.01.2002
Die gem. § 10 III 1 BRAGO zulässigen Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Der von den Parteien am 29.11.2001 abgeschlossene Vergleich stellt seinem Inhalt nach eine Abfindungsvereinbarung dar. Die vom [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UFH 4/03) | Datum: 27.02.2002
Nach dem eindeutigen Wortlaut der §§ 23a Nr.7 und 23b Nr. 8a GVG ist das Amtsgericht - Familiengericht - für alle Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 166/02) | Datum: 02.12.2002
Mit der im Juli 2001 eingegangenen Klage hat der Kläger aus übergegangenem Recht gemäß § 91 Abs. 2 BSHG rückständigen (seit 14.08.2000) und laufenden Unterhalt geltend gemacht. Mit am 31.05.2002 verkündetem Urteil hat [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 256/01) | Datum: 11.03.2002
FamRZ 2002, 1502 [...]